ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
für Kfz-Handel & Verkauf im Kundenauftrag
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
FahrMit Automobile GmbH
Kantstraße 152, 10623 Berlin
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§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der FahrMit Automobile GmbH(nachfolgend „Händler“) und ihren Kunden über:
• den Verkauf eigener Gebrauchtfahrzeuge
• den Verkauf von Fahrzeugen im Kundenauftrag (Vermittlung)
• sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Fahrzeughandel
2. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
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§ 2 Vertragsarten / Rolle des Händlers
Der Händler tritt je nach Geschäftsart auf als:
a) Verkäufer eigener Fahrzeuge
b) Vermittler beim Verkauf im Kundenauftrag
Die jeweilige Rolle ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Kaufvertrag bzw. der Vertragsurkunde.
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§ 3 Zustand des Fahrzeugs
1. Bei gebrauchten Fahrzeugen entspricht der Zustand dem Alter, der Laufleistung und der bisherigen Nutzung.
2. Der Käufer wurde über ihm bekannte und dokumentierte Mängel vor Vertragsschluss informiert.
3. Öffentliche Aussagen, Inserate oder Anzeigen stellen keine Garantie dar.
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§ 4 Vertragsschluss & Zahlung
1. Der Kaufvertrag kommt durch Unterzeichnung des Kaufvertrags zustande.
2. Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgt grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang.
3. Eigentumsvorbehalt: Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Händlers.
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§ 5 Preise & Umsatzsteuer
1. Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen.
2. Beim Verkauf im Kundenauftrag:
• fällt keine Mehrwertsteuer auf den Fahrzeugpreis an, sofern der Verkäufer eine Privatperson ist.
• fällt Mehrwertsteuer ausschließlich auf die Vermittlungsprovision des Händlers an.
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§ 6 Gewährleistung
a) Verkauf eigener Fahrzeuge (B2C)
1. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt bei gebrauchten Fahrzeugen 12 Monate ab Übergabe.
2. Von der Sachmängelhaftung ausgeschlossen sind Schäden durch:
• normalen Verschleiß
• altersbedingte Abnutzung
• unsachgemäße Nutzung
• Nichtbeachtung von Wartungsintervallen
3. Keine Gewährleistung besteht insbesondere für typische Verschleißteile, sofern kein bei Übergabe vorliegender Mangel gegeben ist, insbesondere:
• Bremsen
• Kupplung
• Reifen
• Batterie
• Stoßdämpfer
• Glühlampen
• Filter
4. Der Käufer ist verpflichtet, dem Händler im Mangelfall Gelegenheit zur Prüfung und Nacherfüllung zu geben.
5. Eigenmächtige Reparaturen ohne vorherige Zustimmung begründen keinen Anspruch auf Kostenerstattung.
b) Verkauf im Kundenauftrag (Vermittlung)
1. Beim Verkauf im Kundenauftrag handelt der Händler ausschließlich als Vermittler.
2. Vertragspartner des Käufers ist der jeweilige Fahrzeugeigentümer.
3. Der Händler übernimmt keine Sachmängelhaftung.
4. Eine etwaige Gewährleistung erfolgt ausschließlich durch den Fahrzeugeigentümer.
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§ 7 Nacherfüllung
Im Gewährleistungsfall ist der Händler berechtigt, die Art der Nacherfüllung (Reparatur oder Ersatzlieferung) selbst zu bestimmen.
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§ 8 Garantie
1. Garantien bestehen nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.
2. Eine Garantie ist eine freiwillige Leistung und berührt nicht die gesetzliche Gewährleistung.
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§ 9 Widerrufsrecht (nur bei Fernabsatzverträgen)
1. Ein Widerrufsrecht besteht ausschließlich bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern gemäß § 312c BGB (z. B. Online-, Telefon- oder E-Mail-Vertrag ohne vorherigen Besuch im Autohaus).
2. Kein Widerrufsrecht besteht:
• bei Verträgen, die vor Ort im Autohaus geschlossen wurden
• wenn der Kunde das Fahrzeug zuvor besichtigt oder probegefahren hat
• bei B2B-Geschäften
• bei Verkauf von Privat an Privat (Kundenauftrag)
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Widerrufsbelehrung (nur bei Fernabsatz)
Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag der Übergabe des Fahrzeugs.
Der Widerruf ist zu richten an:
FahrMit Automobile GmbH
Kantstraße 152
10623 Berlin
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
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§ 10 Haftung
1. Der Händler haftet unbeschränkt bei:
• Vorsatz
• grober Fahrlässigkeit
• Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Händler nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.
3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
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§ 11 Rücktritt des Käufers / pauschalierter Schadenersatz
1. Tritt der Käufer nach Abschluss des Kaufvertrages zurück oder kommt seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, ist der Verkäufer berechtigt, pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 5 % des vereinbarten Kaufpreises zu verlangen.
2. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
3. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
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§ 12 Gerichtsstand & anwendbares Recht
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Händlers.
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Zusatzhinweise für Inserate (mobile.de / AutoScout24)
Eigene Fahrzeuge
Verkauf durch Kfz-Händler.
12 Monate gesetzliche Gewährleistung.
Verkauf im Kundenauftrag Verkauf im Kundenauftrag.
Händler tritt ausschließlich als Vermittler auf.
Gewährleistung durch den Fahrzeugeigentümer.
Kontakt
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Deniz Akkus Geschäftsführer
FahrMit Automobile GmbH
Kantstraße 152
10623 Berlin
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